Satzung Bündnis'90/Die Grünen Ortsverband Au-Haidhausen

 

Präambel

Der Ortsverband Au/Haidhausen, im folgenden Ortsverband, versteht sich als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Das oberste Ziel ist es, das Leben zu schützen und die freie Entfaltung in den Stadtbezirken Au/Haidhausen zu fördern. Dies geschieht insbesondere in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.

Die Offenheit zum Gespräch mit allen Personen und Gruppen gehört zum Selbstverständnis des Ortsverbandes. Die unterschiedlichen Motive des Einzelnen werden anerkannt und toleriert, um die Offenheit, Lebensnähe und Vielfalt der grünen politischen Alternative zu erhalten.

Ein wesentliches Ziel ist die Förderung eines sozial- und umweltverträglichen Lebens in den Stadtbezirken. Dazu gehört das Bestreben die kommunale Mitbestimmung auszuweiten und die Interessen der Stadtteile gegenüber den politischen und den Gremien der Partei DIE GRÜNEN/Bündnis 90 zu wahren.

 

Art. 1 Name und Sitz

(1) Der Ortsverband führt den Namen Ortsverband Au/Haidhausen.

(2) Der Ortsverband ist die örtliche Organisation für die Stadtbezirke Au/Haidhausen der Stadt München für die Bundespartei DIE GRÜNEN/Bündnis 90.

(3) Der Sitz des Ortsverbandes ist in den Stadtbezirken Au/Haidhausen.

 

Art. 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Ortsverbandes kann jede Person werden, die sich zu den Grundsätzen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und des Ortsverbandes bekennt.

(2) Die Person soll ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in den Stadtbezirken des Ortsverbandes haben.

(3) Hat die Person keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in den Stadtbezirken kann der Ortsverband mit der Mehrheit ihrer Mitglieder der Aufnahme zustimmen.

(4) Eine Mitgliedschaft in zwei Ortsverbänden ist verboten.

 

Art.3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht sich an den Ortsversammlungen, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen und sich mit anderen Mitgliedern zu beraten. Es kann an allen öffentlichen Sitzungen der Ortsversammlung teilnehmen.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze und Ziele der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu unterstützen.

 

Art.4 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod.

(2) Der Austritt kann jederzeit gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Er ist sofort wirksam.

(3) Der Ortsvorstand kann Mitglieder streichen, sofern der Stadtvorstand diese wegen Zahlungsrückständen gestrichen hat.

(4) Mitglieder können aus dem Ortsverband ausgeschlossen werden, wenn sie vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze und Ordnung des Ortsverbandes verstoßen und ihm dadurch schweren Schaden zugefügt haben. Die Entscheidung ergeht auf Antrag des Vorstandes durch Entscheidung der Ortsversammlung mit 2/3-Mehrheit ohne Berücksichtigung der Stimme des auszuschliessenden Mitgliedes.

 

Art.5 Gliederung

(1) Der Ortsverband besteht aus mindestens drei Mitgliedern.

(2) Die Organe des Ortsverbandes sind der Ortsvorstand und die Ortsversammlung.

(3) Der Schatzmeister wird aus den Reihen des Ortsvorstandes gewählt. Dieser hat nach den Vorschriften der Gesetze und der Finanzordnung einen Rechnungsabschluss anzufertigen und innerhalb der gesetzten Frist dem Stadtverband vorzulegen.

(4) Bei Bedarf können Ortsgruppen gebildet werden.

 

Art.6 Urabstimmung

(1) Die Entscheidungen der Gesamtheit der Mitglieder (Urabstimmung) finden statt auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Ortsverbandes.

(2) Fragen, die zur Urabstimmung vorliegen, sind so zu formulieren, dass sie mit “ja” oder “nein” beantwortet werden können. Sie sind den Mitgliedern vor der Urabstimmung zuzusenden.

 

Art.7 Delegierte

(1) Der Ortsverband wählt und entsendet bei Bedarf Delegierte.

(2) Die Delegierten vertreten den Ortsverband nach Maßgabe ihres Mandates im Rahmen ihres Gewissens.

 

Art.8 Ortsversammlung 

(1) Die Ortsversammlung besteht aus den anwesenden Mitgliedern des Ortsverbandes und bei mehrheitlicher Zustimmung aus Gästen.

(2) Stimmrecht haben die anwesenden Mitglieder des Ortsverbandes und bei einstimmiger Zustimmung der Ortsversammlung die Gäste.

(3) Die Ortsversammlung wählt den Ortsvorstand, den Schatzmeister und die Delegierten. Sie beschließt über Anträge, sowie über die Entlastung des Vorstandes und des Schatzmeisters. Sie nimmt den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters ab.

(4) Die Ortsversammlung wird in der Regel einmal im Monat durch Terminbekanntgabe des Vorstandes in geeigneter Weise einberufen. Außerordentliche Versammlungen werden durch Bekanntgabe des Termins eine Woche vor der Versammlung durch den Vorstand einberufen. Die Beschlüsse der außerordentlichen Ortsversammlung müssen durch die nächste ordentliche Versammlung genehmigt werden.

(5) Antragsberechtigt sind die anwesenden Mitglieder und bei mehrheitlicher Zustimmung die Gäste.

(6) Die Ortsversammlung wird durch einen Vorstand eröffnet und geleitet.

(7) Über die Ortsversammlung ist ein Protokoll durch den Schriftführer zu erstellen, das alle Beschlüsse einschließlich der Ablehnung der Anträge und alle Wahlergebnisse enthält. Wurden die Stimmen ausgezählt, so sind die Zahlen in das Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem Schriftführer und einem Vorstand zu unterzeichnen.

(8) Die Ortsversammlung kann eine Geschäftsordnung beschließen.

 

Art.9 Ortsvorstand

(1) Der Ortsvorstand besteht aus höchstens sechs und mindestens drei Mitgliedern, darunter ein Schatzmeister.

(2) Der Ortsvorstand ist zur Einzelvertretung berechtigt.

(3) Der Schatzmeister trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Kassenführung.

(4) Der Vorstand tagt bei Bedarf.

 

Art.10 Wahlen, Beschlüsse

(1) Die Ortsversammlung ist beschlussfähig, wenn drei Personen einschließlich der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Stimmberechtigt sind nur Anwesende.

(2) Die Wahlen und Abstimmungen sind offen. Bei Vorstands- oder Delegiertenwahlen, sowie bei Widerspruch geheim.

(3) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Ist ein zweiter Wahlgang erforderlich, ist gewählt wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl zwischen den Bewerbern, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, dann entscheidet das Los zwischen den Stichwahlkandidaten. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.

(4) Die Amtsperiode beträgt außer bei den Delegierten ein Jahr. Wiederwahl und Abwahl ist möglich.

(5) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, Satzungsänderungen mit 2/3-Mehrheit.

  

Art. 11 Unvereinbarkeit von Ämtern

Mandatsträger der Politik können grundsätzlich keine Ämter des Ortsverbandes bekleiden. Ausnahmen sind mit 2/3-Mehrheit zu beschliessen.

 

Art. 12 Auflösung des Ortsverbandes

Die Auflösung des Ortsverbandes kann mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. Über die Verwendung des Vermögens beschliesst die Ortsversammlung.

 

Art.13 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Annahme durch die Ortsversammlung am 10.5.2001 in Kraft. Satzungsänderungen treten sofort in Kraft.

Sonntag, 24. Februar 2019
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