Die Einwohnerversammlung Haidhausen am Donnerstag, 22. Januar 2009 wurde von Stadtrat Josef Schmid (CSU) geleitet. Für die Verwaltung referierte er einige Daten aus dem Stadtteil, z.B. die aktuellen Versorgungsgrade mit Kindergartenplätzen (81 Prozent im Stadtteil, stadtweit 83 Prozent, Ziel: 90 Prozent), mit Plätzen der Kindertagesbetreuung ist Au-Haidhausen überdurchschnittlich versorgt (39,5 Prozent), Ziel sind münchenweit 43 Prozent.

Die Umsetzung des Isarplans geht im Frühjahr in die nächste Runde, jetzt ist der Abschnitt zwischen Wittelsbacher- und Reichenbachbrücke an der Reihe (Weideninsel). Für das Frühjahr ist die Fertigstellung der Instandsetzung des Isarwehrs an der Maximiliansbrücke vorgesehen.

Der Tunnel Mittlerer Ring Ost wird nach abschließenden Arbeiten voraussichtlich im Sommer für den Verkehr freigegeben. Die Spichernstr. wurde im Rahmen der Bebauung des Alten Postgeländes komplett neu gestaltet, der Haidenaupark mit Spielplatz angelegt, so dass mehrere Grünflächen miteinander vernetzt sind.

Die Bezirksausschussvorsitzende Adelheid Dietz-Will ergänzte in ihrem Jahresrück- und ausblick, dass der Haidenaupark im Frühjahr mit einem Fest an die Einwohner übergeben wird.

In der Hochstraße entsteht ein weiteres Hotel der Motel One-Kette, die Diskussion um die neue Gestaltung des Stadtwerksgeländes Ecke Einstein-/Schloßstraße geht weiter.

Um den Mieterschutz über die eingeschränkten Anwendungsmöglichkeiten der bis 2011 geltenden Erhaltungsatzung zu erweitern, fordert der Bezirkausschuss (seit Jahren) ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Dieses muss vom Landtag beschlossen werden und ist bisher an der CSU-Mehrheit gescheitert (Einwand von Josef Schmid: Darüber werde derzeit in der CSU diskutiert).

Außerdem beschäftigten den Bezirksausschuss die neuen Pläne für die 2. S-Bahn-Stammstrecke unter der Wörthstraße, bzw. Einwände dagegen und Abmilderungsvorschläge der erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohner durch die Bauarbeiten, vor allem auch die Forderung, stattdessen den Südring als 2. Stammstrecke auszubauen (schneller, billiger, sinnvoller).An der Welfenstraße wird ein neues Wohngebiet entstehen, entlang der Bahnstrecke an der Orleansstraße sind die Pläne für Wohn- und Gewerbebebauung fertig, müssen aber in der Schublade verbleiben, solange die Zukunft der S-Bahn-Stammstrecke ungewiss ist.

Endlich hatten die Bürger das Wort und damit Gelegenheit für Anfragen und Anträge. Dem Antrag, die Erhaltungssatzung über 2011 hinaus zu verlängern stimmte zunächst Helmut Steyrer (Geschäftsführer der MGS) und dann auch die anwesenden Einwohner zu, damit die Sozialstruktur im Viertel nachhaltig stabilisiert wird.

Eine Bürgerin beantragte, die S-Bahn-Haltestelle Leuchtenbergring barrierefrei zugänglich zu machen, laut dem Vertreter der Verwaltung hängt die Umsetzung ebenfalls an der Zukunft der S-Bahn-Stammstrecke. Die Bürger stimmten dem Antrag ebenso zu wie der zweiten Forderung der Bürgerin, den Ausstieg an der Bushaltestelle Grillparzerstraße Ecke Einsteinstraße sicherer zu gestalten. Eine Überprüfung wurde vom anwesenden MVG-Vertreter zugesagt.

Eine Reihe von Anträgen beschäftigte sich mit der 2. S-Bahn-Stammstrecke. Die Bürger schlossen sich den Forderungen der Vertreter der Tunnelaktion wieder einmal mit überwältigender Mehrheit an: Die Südringvariante soll einer ernsthaften und neutralen Prüfung unterzogen werden, außerdem soll sich der Bezirksausschuss geschlossen gegen den geplanten 2. Tunnel positionieren (was er ja regelmäßig tut). Ulrich Sedlacek forderte, die U5 nach Pasing zu verlängern. Diese könne ebenfalls als Bypass für die Stammstrecke genutzt werden. Sollte sie für geschätzte Euro 300 Millionen verlängert sein, werde der für die öffentliche Bezuschussung des 2. S-Bahn-Tunnels erforderliche Kosten-Nutzen-Faktor nicht mehr erreicht und die Euro 2 Milliarden für den Tunnel eingespart. Eigentlich für alle leicht nachvollziehbar, breite Zustimmung der Anwesenden. Herr Steinacker, der in der Stadtverwaltung den Planungsprozess für die 2. Stammstrecke begleitet, kündigte an, dass in der Verwaltung eine umfangreiche Beschlussvorlage als Stellungnahme des Stadtrats für die Stammstreckenplanung in Vorbereitung ist, in die die Anträge der Bezirksausschüsse einfließen. Vor der Verabschiedung soll ein Expertenhearing stattfinden, in dessen Rahmen auch die Alternativvorschläge zur Diskussion gestellt werden.

Während Adelheid Dietz-Will und Josef Schmid versicherten, dass auch in ihren Fraktionen neu diskutiert wird, konnte sich Herr Steinacker nicht vorstellen, dass dies zu einer Neupositionierung von Stadtrat und Verwaltung führen könnte. Die Anträge von Monika Nagel, jetzt, wo durch die Finanzkrise ja viel Geld ausgegeben werden darf und soll, um die Konjunktur am Laufen zu halten, doch den 2. S-Bahn-Tunnel gleich bis zum Wildpark Poing zu verlängern oder – noch besser – in einer Allianz des Freistaats mit den Bürgern einen SüdTUNNEL zu planen (Stichworte: Verbindung eines sinnvollen Anliegens mit sinnloser Geldverschwendung, Erhalt von Arbeitsplätzen, vor allem die bei der DB Projektbau, insbesondere des Projektleiters Schellerer), wollten sich die Anwesenden nicht anschließen.

Schließlich forderte eine Bürgerin noch, Hundehalter mögen sich doch bitte um die Beseitigung der Häufchen ihrer Vierbeiner kümmern. Schade dass dieser Appell an die Eigenverantwortung immer wieder nötig ist und die Verwaltung sich veranlasst sehen muss, Stadt und Grünflächen flächendeckend mit Tütenspendern für Hundekot auszustatten.

Martin Scheuring

OB Ude macht WC auf dem Orleansplatz zur Chefsache

Nach den Berichten der Bürgermeisterin, der BA-Vorsitzenden Adelheid Dietz-Will und dem Sicherheitsbericht der Polizei haben die Bürger über Anträge abgestimmt:

Zur Problematik rund um den Orleansplatz gab es mehrere Anträge. Die Haidhauser Bürger haben sich gegen die geplante und von der Stadt mit finanzierte Videoüberwachung des Platzes ausgesprochen, die Finanzmittel sollen lieber für Streetworker verwendet werden. Ebenso wurden Anträge abgelehnt, die eine ständige persönliche Überwachung des Platzes durch die Polizei und stärkere Kontrollen auch der Nebenstraßen forderten. Bürgermeisterin Strobl wusste zu berichten, dass OB Christian Ude die schon seit längerem geforderte Errichtung eines öffentlichen WCs auf dem Orleansplatz am vergangenen Montag zur Chefsache erklärt hat, der damit beauftragten DSM wurde ein Ultimatum bis März gesetzt, das WC kann voraussichtlich im Juni in Betrieb genommen werden.

Unterstützt wurde die Forderung der Mieterinitiative aus der Lothringerstr. 4-6, sich für den Erhalt der dortigen kleinteiligen Hinterhofstruktur und der Rückgebäude einzusetzen. Außerdem wurde einstimmig kritisiert, dass sich aktuelle Planung einer vorläufigen Umgestaltung des Pariser Platzes vor allem an einer Besserung der Aufenthaltsqualität von Kraftfahrzeugen orientiert, oberste Grundsätze sollen nach dem Willen der Bürger aber vielmehr die Schaffung von mehr Sitz- statt Parkplätzen, z.B. vor der Eisdiele, und sicherer Überquerungsmöglichkeiten sein.

In einem weiteren Antrag mussten die Bürger entscheiden, ob sie die Bezeichnung „Fußgängerzone“ für den Bereich Steinstraße / Genoveva-Schauer-Platz abschaffen möchten, da sie mehr einen Wunsch als die Wirklichkeit beschreibt. Das wurde abgelehnt, lieber sprach man sich für stärkere Kontrollen aus. Außerdem soll der Schleichweg Lucile-Grahn-Str./Haidhauser Str. für den Durchgangsverkehr gesperrt werden.

Bei Einführung der geplanten Umweltzone soll es nach dem Willen der Bürger eine Ausnahmeregelung für Anwohner im Besitz nicht umrüstbarer GKAT-Fahrzeuge geben, die die EU-Abgasnormen nicht erfüllen. Schließlich wurde der Stadtrat – ein weiteres Mal und mit großer Mehrheit - aufgefordert, sofort die S-Bahn-Stammstrecken-Alternative „Südring“ ernsthaft zu überprüfen.