Mobilfunk

Überall sieht man Handys und schnurlose Telefone, jedoch sind die Befürchtungen über den Elektosmog keineswegs wissenschaftlich widerlegt. Aufgrund der geltenden Rechtslage hat der Bezirksausschuss jedoch keinerlei Einfluss auf den Bau von Mobilfunkanlagen. Wir können lediglich in Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern versuchen, die Elektrosmogbelastung zu reduzieren, indem die Anlagen an günstigeren Standorten errichtet werden.

Baumschutz

Bäume bereichern das Stadtbild und sorgen für gute Luft. Deshalb genießen Bäume in München besonderen Schutz. Im letzten Bezirksausschuss hat Ullrich Martini als Baumschutzbeauftragter am Stadtklima mitgewirkt.

Lärm

Die Lärmbelastung an den Hauptverkehrsstraßen ist ein drängendes Problem. Rund die Hälfte aller Anwohner vielbefahrener Straßen beklagen die hohe Belastung. Der Lärm wird durch den Ausbau des Mittleren Rings am Leuchtenbergring und in der inneren Einsteinstraße noch zunehmen. Hauptverursacher des Lärms sind die LKWs. Um der Gesundheitsgefahr durch den Lärm zu begegnen, werden wir alle möglichen Maßnahmen zur Lärmminderung betreiben: Verkehrsminderung, Geschwindigkeitsbegrenzung und passive bauliche Maßnahmen wie Lärmschutzwände und Verglasungen.

Grün-alternative Kulturpolitik - demokratisch, dezentral und transparent

von Gerd Aujezdsky

Kultur und Politik entwickeln sich in einer demokratischen Gesellschaft nicht auf der Grundlage der kulturpolitischen Konzepte von Parteien - und das ist auch gut so. Unsere Politik will Spiel- und Handlungsräume eröffnen, sich an der Gestaltung von Lebensräumen beteiligen. Kulturelle und künstlerische Prozesse sollen so gesichert werden, dass sie sich möglichst selbstbestimmt entfalten können. Hier sind alle, die auf Kreativität und persönliche Autonomie setzen, besonders gefordert.

Durch die Zuspitzung ökologischer und sozialer Konflikte in regionalem und globalem Ausmaß gewinnt Kulturpolitik an Brisanz und macht die Erweiterung und Differenzierung kulturpolitischer Positionen notwendig.

Kulturpolitik ist deshalb für uns kein politischer Wegrand oder luxuriöse Nebensache, sondern zentrales Anliegen. Menschenfreundliche Kulturpolitik darf deshalb weder als erste auf dem Altar der Finanzminister für eine verfehlte Politik der Staats- oder Bundesregierung geopfert, noch als Schmierseife der Wirtschaftspolitik missbraucht werden.

Wir setzen uns ein für die Belebung und Aufwertung des öffentlichen Dialogs zwischen Kultur, Politik, Kunst, Wissenschaft und Ökonomie. Hierbei sollen Phantasie und Sensibilität im Umgang mit gesellschaftlichen Fragestellungen im Vordergrund stehen.

In einer demokratischen Gesellschaft können die Förderung von Kunst und Kultur nicht im Stile zentralistischer oder feudaler Herrschaft betrieben werden. Kultur und Kunstförderung müssen transparent und dezentral sein und stärker als bisher Projekte mit aktuellen soziokulturellen Bezügen ermöglichen. Grün-alternative Kulturpolitik erschöpft sich deshalb nicht in der althergebrachten Förderung elitärer Renommierkultur, wie sie in den großen Spektakeln der Metropolen zur Freude saturierter Kulturbeutel zelebriert wird. Sie sollte stattdessen verstärkt nichtkommerzielle Kulturinitiativen unterstützen, die ein Gegengewicht zur bloßen Vermarktung unserer kulturellen, konkret sinnlichen Bedürfnisse durch eine nivellierende und oft niveaulose Freizeitindustrie bilden. Kulturelle "Laien"-Initiativen, freie Theatergruppen oder "lebendiger Dilettantismus" können oft wertvoller sein als medial inszenierter Perfektionismus.

Statt die öffentlichen Kulturetats an teure Renommierinstitute zu fesseln, sind Eigeninitiativen und Projekte abzusichern, z.B. durch Anstoßfinanzierungen und Bürgschaften, Beratungen und rechtliche Absicherungen.

Grün-alternative Kulturpolitik wendet sich nicht generell gegen die sogenannte "Hoch- oder Repräsentationskultur", sieht aber hier nicht ihren primären politischen Auftrag.

Wir fordern und fördern für alle Menschen verschiedener kultureller Orientierung die Möglichkeit, sich ohne Assimiliationsdruck in die in unserer Gesellschaft existierenden Kulturen einzubringen und zu bewegen.

Nur eine Gesellschaft, die die Möglichkeiten des Ausdrucks und der künstlerischen Reflexion erweitert, kann für sich beanspruchen, eine Kulturgesellschaft zu sein. Umgekehrt werden Menschen, die fähig sind, schöpferisch zu denken und zu handeln, nicht beim Konsum einer vorgefertigten Second-Hand-Welt stehen bleiben, sondern ihr eigenes Leben und ihre Rolle in der Gesellschaft selbstbestimmter, freier, kritischer und vor allem lustvoller gestalten.

Als, mittlerweile ehemaliges, Sanierungsgebiet ist Haidhausen gekennzeichnet durch einen hohen Druck auf den Wohnungsmarkt. Wir haben erreicht, dass die Erhaltungssatzung in Au und Haidhausen verlängert wurde. Duch die Erhaltungssatzung werden Mieter besser geschützt und es kann die ersatzlose Umwandlung von Wohnungen in Büros verhindert werden. Ferner sind wir, wo immer nötig, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Spekulanten vorgegangen.

Die beste Maßnahme gegen Wohnungsmangel ist immer noch der Wohnungsbau. Deshalb werden wir dafür eintreten, daß in den Umstrukturierungsgebieten rund um den Ostbahnhof und an der Elsässer Straße nicht nur Büros, sondern auch Wohnungen gebaut werden. Durch Dachgeschossausbau und behutsame Verdichtung, sprich Baulückenschließung kann wenigstens etwas Druck aus dem Wohnungsmarkt genommen werden.

Verkehrsberuhigung

Unter wesentlicher Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen wurde in Haidhausen ein Verkehrskonzept erstellt und umgesetzt. Mit diesem Verkehrskonzept ist es gelungen, das alte Franzosenviertel von Durchgangsverkehr zu befreien. Dieses Verkehrskonzept wollen wir erhalten. In der Au wollen wir vor allem Schleichverkehr wie z.B. durch die Asamstraße nicht aufkommen lassen.

Die Parklizenzierung in Au und Haidhausen wurde durch ein Gerichtsurteil gekippt. Nach endlosem Hin und Her deutet sich nun eine Verbesserung der Gesetzeslage an. Wir werden so schnell wie möglich die Parklizenz wieder einführen. Einen maßvollen Ausbau von Anwohnerparkgaragen werden wir ebenfalls unterstützen.

Öffentlicher Nahverkehr

Der öffentliche Nahverkehr in Au-Haidhausen ist gut ausgebaut. Die neue Straßenbahnlinie 15/25 ist ein echter Publikumsrenner geworden. Schwachstellen sind nach wie vor die S-Bahn und die Busverbindung von der unteren Au zum Ostbahnhof. Hier haben wir wiederholt vom MVV, jetzt MVG, und dem Freistaat Bayern als Betreiber der S-Bahn Verbesserungen gefordert, insbesondere den Ausbau des Südrings zu einer neuen S-Bahn-Stammstrecke. Nach aktuellem Stand wird jedoch dem zweiten S-Bahn-Tunnel der Vorzug gegeben werden. Wir haben deshalb gefordert, zu untersuchen, ob neue Konzepte wie eine Stadt-Umland-Bahn auf der Bahnstrecke Sinn machen.

Mittlerer Ring

Der durch einen Bürgerentscheid beschlossene Bau des Richard-Strauß-Tunnels hat schon begonnen. Wir haben eine Verlagerung der Tunnelportale in Richtung auf den östlichen Stadtrand durchgesetzt, um die Anwohner in Prinzregentenstraße und Einsteinstraße zu entlasten. Die Verkehrsbelastung der Querstraße und Kreuzungen wird aber noch ein Problem werden.

Radverkehr

Der Radverkehr ist ein schwieriges Kapitel der Münchner Verkehrspolitik. Obwohl zweifellos zumindest in einigen Behörden viel guter Wille vorhanden ist, zieht der Radverkehr bei Konflikt um Verkehrsflächen und Grünzeiten regelmäßig den Kürzeren. Hier gibt es noch viel zu tun. Als ersten Anfang haben wir eine Bestandsaufnahme der Radwege vorgenommen und dem Kreisverwaltungsreferat eine lange Liste von Stellen vorgelegt, an denen die Radwege nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Standards nicht erfüllen, sondern richtiggehend gefährlich sind. Sichtbare Verbesserungen für den Radverkehr ergeben sich aus den neuen Radrouten. In der Au wurde so die Route Corneliusbrücke - Schwaigerstraße - Auerfeldstraße angelegt. Hier konnten wir nach langer Diskussion einen geradlinigen Schutzstreifen anstelle eines kurvig auf den Gehweg gepflasterten Radweges durchsetzen. Diese Lösung sollte Vorbild für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes sein.