Bericht von der Green-City-Infoveranstaltung am 19.11.2009

Wenige Tage nach Vorstellung der Ergebnisse der Vergleichenden Untersuchung der Varianten 2. S-Bahn-Tunnel und Südring als zweite S-Bahn-Stammstrecke lud Green City im Rahmen der Veranstaltungsreihe Münchner Mobilitätskultur am 19. November zur Podiumsdiskussion mit mehreren Experten ein, um die Ergebnisse zu präsentieren und zu bewerten.

Zum Bericht.

Zum inzwischen traditionsreichen OV-Glühweintreffen laden wir ganz herzlich am Mittwoch, 9. Dezember, ab 19 Uhr unter das neue Dach am Glühweinstand des Haidhauser Weihnachtsmarkts am Weißenburger Platz ein. Wer uns nicht findet oder erkennt, bitte mobil melden unter 0160-93119657.

Wir möchten ganz herzlich zu unserem nächsten OV-Treffen am Montag, den 3. August ab 19:30 Uhr in den Biergarten der Muffathalle einladen. Bei dem Treffen möchten wir die Planung des Bundestagswahlkampfs fortsetzen. Unser Tisch ist zu erkennen am grünen Tischaufsteller, wer uns nicht findet, bitte unter 0160-93119657 fragen, wo wir sitzen.

Bei der Aprilversammlung wurde der OV-Vorstand für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt: Ulrike Goldstein, Dominik Pelders, Martin Scheuring. Kontaktdetails finden Sie hier.

Außerdem haben sich die beiden Stadtverbands-Vorstandskandidaten, Nikolaus Hoenning und Uwe Kramm, vorgestellt.

Bereits seit Anfang November versuchen zahlreiche aktive Münchner Grüne in verschiedenen Arbeitsgruppen die Struktur des Kreisverbandes München zu reformieren und attraktiver zu gestalten. Inzwischen haben sich mehrere Arbeitskreise zu verschiedenen Themen gebildet: AK Delegiertenwahl, AK Finanzen, AK Interne Kommunikation, AK OVs, AK Stadtbüro, AK Vernetzung nach außen, AK Inhalte und Themen, AK Mitgliederwerbung.

Die Arbeitsgruppen haben inzwischen mehrfach getagt. Auf der vergangenen Stadtversammlung wurde bereits eine Satzungskommission eingesetzt, die zahlreiche Satzungsänderungen erarbeiten soll, unter anderem monatliche Stadtversammlungen und die Abschaffung des Stadtforums. Auf der Homepage des Kreisverbandes München findet sich eine umfangreiche Zusammenstellung der Ergebnisse und Reformvorschläge: gruene-muenchen.de/uploads/media/kickoffalle2.pdf

Der OV Au/Haidhausen möchte die bisherigen Ideen/Projekte/Vorschläge auf der nächsten Ortsversammlung diskutieren und sich eine Meinung dazu bilden bzw. eine Stellungnahme dazu abgeben.

Wir treffen uns am Mittwoch, den 28. Januar 2009 um 19.30 Uhr im Kulturzentrum Wörthhof, Wörthstr. (hinter Taverna Diyar).

Wir möchten außerdem eineN KassenprüferIn wählen. Gibt es Freiwillige?

Herzliche Einladung an Euch alle!

Dominik, Martin & Ulrike

P.S.

Der Februar-Termin zum Vormerken: Am Dienstag, 17. Februar 2009 um 19.30 Uhr mit den anderen Ost-OVs in der Drehleier (Rosenheimer Str. 123) zum Thema mögliche Koalitionspartner.

Die Einwohnerversammlung Haidhausen am Donnerstag, 22. Januar 2009 wurde von Stadtrat Josef Schmid (CSU) geleitet. Für die Verwaltung referierte er einige Daten aus dem Stadtteil, z.B. die aktuellen Versorgungsgrade mit Kindergartenplätzen (81 Prozent im Stadtteil, stadtweit 83 Prozent, Ziel: 90 Prozent), mit Plätzen der Kindertagesbetreuung ist Au-Haidhausen überdurchschnittlich versorgt (39,5 Prozent), Ziel sind münchenweit 43 Prozent.

Die Umsetzung des Isarplans geht im Frühjahr in die nächste Runde, jetzt ist der Abschnitt zwischen Wittelsbacher- und Reichenbachbrücke an der Reihe (Weideninsel). Für das Frühjahr ist die Fertigstellung der Instandsetzung des Isarwehrs an der Maximiliansbrücke vorgesehen. Der Tunnel Mittlerer Ring Ost wird nach abschließenden Arbeiten voraussichtlich im Sommer für den Verkehr freigegeben. Die Spichernstr. wurde im Rahmen der Bebauung des Alten Postgeländes komplett neu gestaltet, der Haidenaupark mit Spielplatz angelegt, so dass mehrere Grünflächen miteinander vernetzt sind. Die Bezirksausschussvorsitzende Adelheid Dietz-Will ergänzte in ihrem Jahresrück- und ausblick, dass der Haidenaupark im Frühjahr mit einem Fest an die Einwohner übergeben wird. In der Hochstraße entsteht ein weiteres Hotel der Motel One-Kette, die Diskussion um die neue Gestaltung des Stadtwerksgeländes Ecke Einstein-/Schloßstraße geht weiter. Um den Mieterschutz über die eingeschränkten Anwendungsmöglichkeiten der bis 2011 geltenden Erhaltungsatzung zu erweitern, fordert der Bezirkausschuss (seit Jahren) ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Dieses muss vom Landtag beschlossen werden und ist bisher an der CSU-Mehrheit gescheitert (Einwand von Josef Schmid: Darüber werde derzeit in der CSU diskutiert). Außerdem beschäftigten den Bezirksausschuss die neuen Pläne für die 2. S-Bahn-Stammstrecke unter der Wörthstraße, bzw. Einwände dagegen und Abmilderungsvorschläge der erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohner durch die Bauarbeiten, vor allem auch die Forderung, stattdessen den Südring als 2. Stammstrecke auszubauen (schneller, billiger, sinnvoller). An der Welfenstraße wird ein neues Wohngebiet entstehen, entlang der Bahnstrecke an der Orleansstraße sind die Pläne für Wohn- und Gewerbebebauung fertig, müssen aber in der Schublade verbleiben, solange die Zukunft der S-Bahn-Stammstrecke ungewiss ist.

Endlich hatten die Bürger das Wort und damit Gelegenheit für Anfragen und Anträge. Dem Antrag, die Erhaltungssatzung über 2011 hinaus zu verlängern stimmte zunächst Helmut Steyrer (Geschäftsführer der MGS) und dann auch die anwesenden Einwohner zu, damit die Sozialstruktur im Viertel nachhaltig stabilisiert wird. Eine Bürgerin beantragte, die S-Bahn-Haltestelle Leuchtenbergring barrierefrei zugänglich zu machen, laut dem Vertreter der Verwaltung hängt die Umsetzung ebenfalls an der Zukunft der S-Bahn-Stammstrecke. Die Bürger stimmten dem Antrag ebenso zu wie der zweiten Forderung der Bürgerin, den Ausstieg an der Bushaltestelle Grillparzerstraße Ecke Einsteinstraße sicherer zu gestalten. Eine Überprüfung wurde vom anwesenden MVG-Vertreter zugesagt.

Eine Reihe von Anträgen beschäftigte sich mit der 2. S-Bahn-Stammstrecke. Die Bürger schlossen sich den Forderungen der Vertreter der Tunnelaktion wieder einmal mit überwältigender Mehrheit an: Die Südringvariante soll einer ernsthaften und neutralen Prüfung unterzogen werden, außerdem soll sich der Bezirksausschuss geschlossen gegen den geplanten 2. Tunnel positionieren (was er ja regelmäßig tut). Ulrich Sedlacek forderte, die U5 nach Pasing zu verlängern. Diese könne ebenfalls als Bypass für die Stammstrecke genutzt werden. Sollte sie für geschätzte Euro 300 Millionen verlängert sein, werde der für die öffentliche Bezuschussung des 2. S-Bahn-Tunnels erforderliche Kosten-Nutzen-Faktor nicht mehr erreicht und die Euro 2 Milliarden für den Tunnel eingespart. Eigentlich für alle leicht nachvollziehbar, breite Zustimmung der Anwesenden. Herr Steinacker, der in der Stadtverwaltung den Planungsprozess für die 2. Stammstrecke begleitet, kündigte an, dass in der Verwaltung eine umfangreiche Beschlussvorlage als Stellungnahme des Stadtrats für die Stammstreckenplanung in Vorbereitung ist, in die die Anträge der Bezirksausschüsse einfließen. Vor der Verabschiedung soll ein Expertenhearing stattfinden, in dessen Rahmen auch die Alternativvorschläge zur Diskussion gestellt werden. Während Adelheid Dietz-Will und Josef Schmid versicherten, dass auch in ihren Fraktionen neu diskutiert wird, konnte sich Herr Steinacker nicht vorstellen, dass dies zu einer Neupositionierung von Stadtrat und Verwaltung führen könnte. Die Anträge von Monika Nagel, jetzt, wo durch die Finanzkrise ja viel Geld ausgegeben werden darf und soll, um die Konjunktur am Laufen zu halten, doch den 2. S-Bahn-Tunnel gleich bis zum Wildpark Poing zu verlängern oder – noch besser – in einer Allianz des Freistaats mit den Bürgern einen SüdTUNNEL zu planen (Stichworte: Verbindung eines sinnvollen Anliegens mit sinnloser Geldverschwendung, Erhalt von Arbeitsplätzen, vor allem die bei der DB Projektbau, insbesondere des Projektleiters Schellerer), wollten sich die Anwesenden nicht anschließen. Schließlich forderte eine Bürgerin noch, Hundehalter mögen sich doch bitte um die Beseitigung der Häufchen ihrer Vierbeiner kümmern. Schade dass dieser Appell an die Eigenverantwortung immer wieder nötig ist und die Verwaltung sich veranlasst sehen muss, Stadt und Grünflächen flächendeckend mit Tütenspendern für Hundekot auszustatten.

Martin Scheuring

Das April-OV-Treffen fand am Donnerstag, 17. April im Alten Kreuz in der Au statt. Auf der Tagesordnung standen der Bericht aus dem Bezirksausschuss (Aktuelles und Stand der Koalitionsverhandlungen), Bericht aus dem Stadtrat, Landtagswahlkampf. Außerdem haben sich die Kandidaten für den KV-Vorstand vorgestellt, Nikolaus Hoenning, Uwe Kramm (Vorsitz) und Judith Greif (Beisitzerin). Das Protokoll zum Download.

Bei unserem OV-Treffen im März haben wir zunächst die Kommunalwahlen analysiert und ausgewertet. Unser wiedergewähltes Stadtratsmitglied Lydia Dietrich hat sich für den engagierten Wahlkampf bedankt. Mit 30,9 Prozent (+6,2 Prozent) bei der Bezirksausschusswahl haben wir ein Rekordergebnis erreicht, wir sind der einzige Stadtbezirk, in dem die Grünen den Sprung über die 30 Prozent geschafft haben. Damit haben wir acht Sitze im neuen Bezirksausschuss (+1). Wir gratulieren unseren neu- bzw. wiedergewählten BA-Mitgliedern Ulrike Goldstein, Dr. Ullrich Martini, Gerd Aujezdsky, Werner Walter, Ulrich Steiner, Dr. Johannes Reetz, Dominik Pelders und Ulrich Gensch. Gleichzeitig möchten wir uns bei allen Wahlkämpferinnen bedanken, besonders aber auch bei der bisherigen Fraktion im BA Au-Haidhausen für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit, die sicherlich einen ganz großen Anteil am Wahlsieg hat!

Den regen Diskussionsbeiträgen bei unserem Märztreffen entsprechend wird nun mit anderen Fraktionen im Bezirksausschuss verhandelt, wie sich der Wählerauftrag - mehr Grün – umsetzen lässt.

Im Hinblick auf den Landtagswahlkampf hat unser Stimmkreiskandidat Ludwig Hartmann vorgeschlagen, im Mai, Juni und Juli Veranstaltungen zu organisieren. Im Mai könnte es eine Veranstaltung zum Thema “Klimaschutz in Bayern” mit Ruth Paulig, MdL, geben, im Juni eine zur S-Bahn mit Martin Runge, MdL, und für das Thema im Juli gab es bisher nur angedachte Vorschläge (Gesundheitspolitik, Sport, Freiheitsrechte...). Als Ort für diese Veranstaltungsreihe wurden das Unionsbräu und das Kulturzentrum Wörthhof vorgeschlagen. Anfang Juni könnten wir zusätzlich einen öffentlich angekündigten Stadtrundgang (oder Fahrradtour) zu den politisch relevanten Orten des Stimmkreises machen. In der Wahlkampfphase wird es wohl hilfreich sein, Stimmkreisversammlungen (also zusammen mit den OVs Berg am Laim und Bogenhausen) zu machen.

Bei unserer OV-Versammlung am 22. Januar 2008 haben wir einen neuen, nunmehr 4-köpfigen Vorstand gewählt: Ulrike Goldstein, Ulrich Gensch, Dominik Pelders und Martin Scheuring (Kassier). Kontaktinfos hier.

Unser Dank gilt Philipp Sauermann, der sich nach 3-jähriger Vorstandarbeit nicht mehr zur Wahl stellte.

Bei unserem Oktobertreffen im Kloster haben wir uns mit der Planung des Kommunalwahlkampfs befasst und letzte Vorbereitungen für die Aufstellungsversammlung für unsere Bezirksausschuss-Liste getroffen, die am 22. November stattfinden wird.

Beim Treffen der Grünen Ortsverbände aus dem Münchner Osten am 21. Juni 2007 war Helmut Steyrer, Geschäftsführer der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung (MGS), zu Gast um über das Thema "Öffentlicher Raum" und die Rolle und Aufgaben der MGS zu berichten.

Helmut Steyrer referierte zunächst zu den Aufgaben der MGS und den Stadtsanierungszielen der Stadt München. Er erklärte das Verhältnis der MGS zu den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. An zwei Sanierungsgebieten im Münchner Osten erläuterte Helmut Steyrer im Folgenden die unterschiedlichen Sanierungsziele der MGS in den beiden Stadtvierteln. Beispiel Haidhausen, Lothringer Straße: In Haidhausen ist die MGS seit mehr als 25 Jahren tätig. Die MGS hat dort viele Häuser erworben, saniert und weiterverkauft. Helmut Steyrer zeigte Pläne über das Projekt in der Lothringer Straße. Hier wird nun ein größeres Grundstrück (Baulücke) bebaut. Ausnahmsweise entstehen auf diesem Grundstück aufgrund anderer Sanierungsziele wie Entsiegelung von Flächen, Schaffung eines Durchganges und einer Grünfläche, frei finanzierte Wohnungen. Auf einem anderen Grundstück hat die MGS ein Clearinghaus errichtet. Beispiel Ramersdorf/Berg am Laim, Innsbrucker Ring/Baumkirchnerstrasse: Helmut Steyrer weist darauf hin, dass die MGS hier im Gegensatz zu Haidhausen erst seit kurzem tätig ist und dass für die Sanierung dieses Gebietes wesentlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Helmut Steyrer hat auch hierzu verschiedene Pläne mitgebracht. Das Projekt "Soziale Stadt" verfolgt andere Ziele als bei der Sanierung in Haidhausen im Vordergund gestanden haben. Hier geht es mehr um Projektentwicklung und die Stärkung der lokalen Ökonomie. Beratung und städtebauliche Entwicklung stehen im Vordergrund statt der Sanierung von Einzelobjekten.<//font>

OB Ude macht WC auf dem Orleansplatz zur Chefsache

Nach den Berichten der Bürgermeisterin, der BA-Vorsitzenden Adelheid Dietz-Will und dem Sicherheitsbericht der Polizei haben die Bürger über Anträge abgestimmt:

Zur Problematik rund um den Orleansplatz gab es mehrere Anträge. Die Haidhauser Bürger haben sich gegen die geplante und von der Stadt mit finanzierte Videoüberwachung des Platzes ausgesprochen, die Finanzmittel sollen lieber für Streetworker verwendet werden. Ebenso wurden Anträge abgelehnt, die eine ständige persönliche Überwachung des Platzes durch die Polizei und stärkere Kontrollen auch der Nebenstraßen forderten. Bürgermeisterin Strobl wusste zu berichten, dass OB Christian Ude die schon seit längerem geforderte Errichtung eines öffentlichen WCs auf dem Orleansplatz am vergangenen Montag zur Chefsache erklärt hat, der damit beauftragten DSM wurde ein Ultimatum bis März gesetzt, das WC kann voraussichtlich im Juni in Betrieb genommen werden.

Unterstützt wurde die Forderung der Mieterinitiative aus der Lothringerstr. 4-6, sich für den Erhalt der dortigen kleinteiligen Hinterhofstruktur und der Rückgebäude einzusetzen. Außerdem wurde einstimmig kritisiert, dass sich aktuelle Planung einer vorläufigen Umgestaltung des Pariser Platzes vor allem an einer Besserung der Aufenthaltsqualität von Kraftfahrzeugen orientiert, oberste Grundsätze sollen nach dem Willen der Bürger aber vielmehr die Schaffung von mehr Sitz- statt Parkplätzen, z.B. vor der Eisdiele, und sicherer Überquerungsmöglichkeiten sein. In einem weiteren Antrag mussten die Bürger entscheiden, ob sie die Bezeichnung „Fußgängerzone“ für den Bereich Steinstraße / Genoveva-Schauer-Platz abschaffen möchten, da sie mehr einen Wunsch als die Wirklichkeit beschreibt. Das wurde abgelehnt, lieber sprach man sich für stärkere Kontrollen aus. Außerdem soll der Schleichweg Lucile-Grahn-Str./Haidhauser Str. für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Bei Einführung der geplanten Umweltzone soll es nach dem Willen der Bürger eine Ausnahmeregelung für Anwohner im Besitz nicht umrüstbarer GKAT-Fahrzeuge geben, die die EU-Abgasnormen nicht erfüllen. Schließlich wurde der Stadtrat – ein weiteres Mal und mit großer Mehrheit - aufgefordert, sofort die S-Bahn-Stammstrecken-Alternative „Südring“ ernsthaft zu überprüfen.